„Stern“ berichtet „Enteignung der Sparer“

Das Magazin stern berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Februar 2016 über Pläne der EU, nach denen die derzeit noch existieren­den Haftungsfonds vor allem der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen in den staat­lichen Haftungsfonds der EU über­führt werden sollen. Die betroffe­nen Haftungsfonds sprechen von „Enteignung der Sparer“.

Tatsache ist, dass mit einer sol­chen EU-Maßnahme große Gefahr für die KundInnen der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisen­banken heraufzieht. Aktuell sind die Einlagen bei diesen Banken – Sparbücher, Girokonten etc. – noch in voller Höhe gesichert. Würden die dafür vorgehaltenen Gelder der Banken allerdings von der EU enteignet, dann wären auch hier nur noch maximal 100.000 Euro je KundIn gesichert.

Einmal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Ban­ ken und die hinter diesen stehen­den AktionärInnen nicht für die von ihnen angerichteten Schäden haften müssen, sondern der Staat mit einer staatlichen Sicherung einspringt, ist es ein weiterer Skan­dal, dass noch maximal 100.000 Euro gesichert sein sollen. In Zei­ten, in denen die staatliche Rente immer weniger bzw. überhaupt nicht mehr leistet und damit die zur privaten Vorsorge angesparten Beträge steigen, ist dies eine ge­fährlich niedrige Grenze. Im Ernst­fall einer Bankenpleite kann damit die individuelle Altervorsorge in Nullkommanix vernichtet sein.

Darüber hinaus ist es in diesem Zusammenhang eine bedrohliche Entwicklung, dass alle Maßnah­men der EU die Großbanken be­vorteilen, die mittelständischen Banken hingegen massiv benach­teiligen. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Volks- und Raiff­eisenbanken sowie die Sparkassen und andere mittelständische Ban­ ken vom Markt gedrängt werden und nur noch eine Handvoll Groß­banken den gesamten – dann viel­leicht auch bereits bargeldlosen – Finanzverkehr kontrollieren. Und zwar im globalen Maßstab.

Damit droht eine weitere Eskalation des kapitalistischen Finanzsystems. Mit Sicherheit zum Nachteil der Mehrheit der Völker der Welk und einzig zum Vorteil der wenigen Ultra-Reichen.

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